Die IG-JMV übersandte den zu den Europa- und Landtagswahlen antretenden Parteien Wahlprüfsteine mit der Bitte, die darin gestellten Fragen zu beantworten.
IG-JMV – Wahlprüfsteine 2019.pdf (465.05KB)
Viele Wähler (m/w) richten ihr Abstimmverhalten nicht nach Europa- oder Länder-politischen Gesichtspunkten aus, sondern eher daran, wie viel Vertrauen sie in die jeweilige Partei haben.
Deshalb sind die in den WPS gesellschaftspolitisch formulierten Fragen auch für Europa- und Landtagswahlen relevant.
Das Ziel ist: Europa soll zusammenwachsen. Da ist es von großem Interesse zu vergleichen, wie gehen die Länder mit den jeweiligen Herausforderungen um. So haben skandinavische und nordische Länder, ebenso Länder wie Belgien oder Frankreich das gleichberechtigte Betreuen der Kinder in Nachtrennungsfamilien gut gelöst (Wechselmodell). Deutschland sperrt sich immer noch gegen zeitgemäße Regelungen. Das deutsche Familienrecht – „eine(r) betreut – einer bezahlt“ – ist mitverantwortlich dafür, dass Frauen nicht die gleiche gesellschaftliche Teilhabe zeigen (können) wie Männer: Frauen arbeiten überwiegend Teilzeit, sind in Führungspositionen unterrepräsentiert, haben geringere Rentenansprüche, arbeiten in schlechter bezahlten Branchen usf… Das hat negative Auswirkungen auf das Zusammenwachsen in Europa.
Daneben werden Männer und Väter in der (Nicht-) Wahrnehmung ihrer Bedürfnisse durch die Politik deutlich diskriminiert.
Für die Länderebene gilt: Die Fragen berühren Familienpolitik und Abstammungsrecht. Familienpolitik wird häufig auf die Bundespolitik reduziert. Richtig ist: Familiengerichtliche Verfahren fallen in die Länderhoheit. Jedes Oberlandesgericht (OLG) erstellt seine eigenen und unabhängigen Richtlinien für seine Gerichte. Das führt zu Uneinheitlichkeit und Willkürlichkeit. Der oft defizitäre Umgang der Jugendämter mit Nachtrennungsfamilien und getrennt erziehenden Vätern ist ebenso Ländersache.